Antwortbrief der DAH

Liebe Teilnehmer und Teilnehmerinnen des 119. Bundespositiventreffens,

in Bezug auf den Beschluss des Bundestages zur Drucksache 16/3615 hat die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. in folgender Weise Stellung genommen:

Es wurde zum 1. Dezember 2006 beigefügtes Schreiben an die Abgeordneten versendet.

Es wurden Gespräche mit einzelnen Bundestagsabgeordneten geführt, namentlich mit Volker Beck (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) und Jens Spahn (CDU).

Die DAH hat Kontakt zu Aidshilfen in der Schweiz aufgenommen, um insbesondere mit Blick auf die strafrechtliche Verfolgung in der Schweiz einen Eindruck zu bekommen. Darüber hinaus wird die Stellungnahme der Schweizer Aidshilfe zu diesen Verfolgungen derzeit mit Blick auf die deutsche Rechtslage im Rahmen eines Werkvertrages von einem deutschen Rechtsexperten ausgewertet.

Für die Bundestagsdebatte am 23. März 2007 zur Stellungnahme zum Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von HIV/Aids hat die DAH Abgeordneten der Grünen (Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin) und der SPD Argumente geliefert und auch hier deutlich darauf hingewiesen, dass aus Sicht der DAH nur Freiwilligkeit im Umgang und der Dialog mit den Betroffenen zum Erfolg in der Präventionsarbeit führen konnten und können. Die Argumente sind abgedruckt im DAH Rundbrief 06/2007 vom 28.3.2007, den wir beifügen.

Die DAH wird die Debatte weiter aufmerksam verfolgen und sich gegebenenfalls in diese einbringen. Die Ergebnisse aus der Schweiz und aus Österreich belegen, dass die strafrechtliche Verfolgung zu keinerlei Entschärfung bei den Infektionszahlen geführt hat, unabhängig von der zu erwartenden abnehmenden Testbereitschaft, die mit der Einführung der Strafverfolgung zu befürchten wäre (siehe hierzu Artikel der Neuen Züricher Zeitung vom 18. April 2007 "HIV Übertragungen sind strafrechtlich nicht fassbar").



Wir hoffen, Euch Eure Fragen damit in zufrieden stellender Weise beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Luis Carlos Escobar Pinzón
-Bundesgeschäftsführer-

Download: Dieser Brief mit allen Anlagen




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